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Herabsetzungs- und Steuerstundungsanträge stellen

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Herabsetzungs- und Steuerstundungsanträge stellen

Der Gesetzgeber der Finanzverwaltung will den Unternehmern schnell und unbürokratisch Liquiditätshilfe ermöglichen, wenn diese von der Corona-Krise betroffen sind. Die folgenden Maßnahmen werden dabei genannt:

  1. Herabsetzung von Steuervorauszahlungen
  2. Gewährung von Stundungen (und ggf. Änderung der Abgabefristen)
  3. Vorübergehender Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

Handlungsempfehlung

1. Herabsetzung von Steuervorauszahlungen

Bei betroffenen Unternehmern sollte als erste Maßnahme die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen beantragt werden.

Je nach Ertragsaussichten kann es zum Liquiditätserhalt im Zweifel angebracht sein, die Vorauszahlungen ggf. bis auf Null Euro rückwirkend ab dem 1. Kalendervierteljahr herabsetzen zu lassen.

In erster Linie könnte die Herabsetzung der folgenden Steuerarten beantragt werden:

  • Einkommensteuer nebst Solidaritätszuschlag
  • Körperschaftsteuer nebst Solidaritätszuschlag
  • Gewerbesteuer (Achtung: Stundung ist bei Gemeinde zu beantragen!)
  • *Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

Da diese Steuern vom Gewinn abhängig sind, dürfte eine Herabsetzung (ggf. bis auf Null Euro) relativ problemlos möglich sein. Für alle übrigen Steuerarten dürfte eine Herabsetzung der Steuer(voraus)zahlungen hingegen eher nicht in Frage kommen.

*Da die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auf die letzte Umsatzsteuer-Vorauszahlung angerechnet wird, könnte auch in diesem Fall eine Herabsetzung gelingen. Sofern das Finanzamt zustimmt, könnte der Abzug bereits in der nächsten Umsatzsteuer-Vorauszahlung erfolgen. Ob sich das Finanzamt aber tatsächlich hierauf einlässt, muss im Einzelfall verhandelt werden.

2. Gewährung von Stundungen (und ggf. Änderung der Abgabefristen)

Im nächsten Schritt könnte auch versucht werden, die folgenden Steuern aufgrund von Liquiditätsengpässen stunden zu lassen, sofern sich dadurch spürbare Liquiditätseffekte ergeben:

  • Grundsteuer (insbesondere: Hotellerie)
  • Kfz-Steuer (insbesondere: Taxibetriebe, Busbetriebe)
  • Fällige Steuernachzahlungen und nachträgliche Steuervorauszahlungen
    (insbesondere: ESt, KSt, GewSt, USt für Vorjahre)

Weiterhin wird erwogen, die Abgabefristen für die Umsatz- und Lohnsteuer auf quartalsweise Abgabe umzustellen, um Unternehmern mehr Flexibilität und Liquidität zu bieten. Insoweit kann ein entsprechender Antrag durchaus erfolgversprechend sein.

3. Vorübergehender Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

Es wurde auch angekündigt, dass es bis zum Jahresende 2020 keine Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontenpfändungen) der Finanzbehörden geben soll. Auf Säumniszuschläge wird bis Ende 2020 ebenfalls verzichtet.

Im Grunde würde diese Regelung die oben beschriebenen Stundungs- oder Herabsetzungsanträge überflüssig machen, weil fällige Steuerzahlungen in 2020 sanktionsfrei erst zum Jahresende gezahlt werden könnten.

Allerdings empfiehlt es sich eher, im Vorfeld aktiv auf das Finanzamt zuzugehen, um einem drohenden Liquiditätsengpass mittels Herabsetzungs- oder Stundungsanträgen einvernehmlich vorzubeugen.

Auch wenn später einzelne Steuerzahlungen wider Erwarten nicht fristgerecht geleistet werden können, sollte das Finanzamt hierüber nach Möglichkeit umgehend informiert werden.

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