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Anpassung des Zinssatzes für Zinsen auf Steuernachzahlungen oder Erstattungen auf 0,15 % pro Monat (1,8 % pro Jahr) geplant.

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Anpassung des Zinssatzes für Zinsen auf Steuernachzahlungen oder Erstattungen auf 0,15 % pro Monat (1,8 % pro Jahr) geplant.

Ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Finanzen sieht die Anpassung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen auf Steuerzahlungen vor:

Das Bundesministerium für Finanzen hat den Entwurf des "Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" veröffentlicht, welches sich schwerpunktmäßig mit der vom Bundesverfassungsgericht geforderten rückwirkenden Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a AO befasst. Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 soll rückwirkend auf 0,15 % pro Monat (1,8 % pro Jahr) gesenkt werden. Der Zinssatz von 0,15 % / Monat gem. § 233a AO muss zudem zukünftig alle 3 Jahre auf seine Angemessenheit überprüft werden.

Hier geht es zum Gesetzentwurf:

Internetseite des BMF


Der Gesetzesentwurf sieht nur die Anpassung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen vor.

Weitere Zinssätze, wie z. B. Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen, werden nicht geändert. Auch die Verzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG soll bisher nicht abgesenkt werden.

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